Landespolitik
13.12.2013 in Landespolitik von SPD Rhein-Lahn
RHEIN-LAHN-KREIS | Die beiden Vorsitzenden der Rhein-Lahn-SPD Frank Puchtler (Oberneisen) und Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) haben den jetzt vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2014/15 begrüßt. Der Haushalt enthalte zahlreiche überaus positive Ansätze, die der heimischen Region und dem Rhein-Lahn-Kreis in seiner Entwicklung weiterhelfen werden, sind sich die beiden Kommunalpolitiker einig.
13.11.2013 in Landespolitik von SPD Rhein-Lahn
MAINZ/RHEIN-LAHN-KREIS | Das Land Rheinland-Pfalz will in den kommenden beiden Jahren rund 2,2 Millionen Euro in den Ausbau von Landesstraßen im Rhein-Lahn-Kreis investieren. Insgesamt stehen 2014 und 2015 neun Projekte im Bauprogramm des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Diez, der die Vorhaben jetzt bei beim Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Frank Puchtler (Oberneisen) vorstellte.
04.03.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Lahn
25.02.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Lahn
Dank unserer Beharrlichkeit ist jetzt ein Ergebnis erzielt worden, das deutliche Verbesserungen für Familien mit Kindern, Geringverdiener und für die Kommunen bedeutet:
19.02.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Lahn
Sachstand: Wir sichern Mobilität. Sie ist wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand, für mehr Beschäftigung und für gleiche Chancen auf Teilhabe eines Jeden am gesellschaftlichen Zusammenleben. Aufgabe unserer Verkehrspolitik ist es, diese nachhaltig zu gestalten. Dieser Aufgabe haben wir uns verpflichtet. Es ist unbestritten, dass Lärm zu Erkrankungen führen kann. Auch aus diesem Grund hat der Verkehrslärmschutz für uns eine zentrale Bedeutung.
Die SPD-Landesregierung legt ihren Schwerpunkt auf den Lärmschutz an den Bundes- und Landesstraßen. Seit 2006 (bis 2009) wurden für Lärmvorsorge und Lärmsanierung an den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über 23 Millionen Euro für die Menschen in unserem Land investiert.
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen
13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte
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