Die Diskussion über die Bundeswasserstraße geht weiter – Wichtiger Tourismusfaktor.

Lange Reden, kurzer Sinn: Die SPD, von der Basis bis in den Bundestag gegen jede Abwärtsbewegung an der Lahn, ist in Berlin vom Passagier zum Co-Steuermann aufgestiegen. Jetzt müssen Taten sprechen – für das Gewässer.

DIEZ | An sich eine feine Geste der Bundestagsabgeordneten. Vor großem Aufgebot ließ Gabi Weber im fünften Jahr des Dilemmas noch einmal diskutieren: die Sorgen um die Arbeitsplätze über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hinaus, die Auswirkungen auf den Tourismus, nicht zu vergessen die Gefahren – offenkundige, weil (in der Personenschifffahrt) bereits massiv existenzbedrohend, oder verborgene, wenn Schäden an den um 1920 erbauten Wehren Vermögenswerte an den Flussufern bedrohen könnten.

Alles bestens bekannte Argumente, deren ausführliche Neuauflage sicher ihre Berechtigung hat, den begonnenen Reformprozess – wie im Koalitionsvertrag ausgehandelt – so weiter zu entwickeln, dass „die notwendigen regionalen Kompetenzen erhalten bleiben und die Beschäftigten in diesen Prozess intensiv eingebunden werden“. Als Auftrag für weitere Verhandlungen wollte Weber die Veranstaltung verstanden wissen.

Aber die Zeit verstreicht, ungenutzt. Am ultimativen Standpunkt des Landtagsabgeordneten Frank Puchtler führt daher kein Weg vorbei: Für die Bundeswasserstraße müsse ein Zukunftskonzept her, klar geregelt nach Investitionen, Unterhalt und Zukunft der Verwaltung im Sinne des Wassertourismus, forderte der Landrats-Kandidat kurz und knapp Bewegung in der zermürbenden Hängepartie. Ein ständiges Hin und Her dürfe es nicht geben. Den Anliegern riet er, von der Quelle bis zur Mündung zusammenzustehen. Der mit Abstand heftigste Applaus bestätigte den Kreisvorsitzenden.

Für die wichtige Ergänzung des Pakets sorgten Wolfgang Schuster, Landrat im Lahn-Dill-Kreis und seit sechs Jahren Vorsitzender des Lahntal Tourismus Verbandes, und MdB Gustav Herzog, in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Binnenschifffahrt: Der Bund müsse sich als Eigentümer zur Lahn bekennen und zusammen mit Land und Kommunen in der Tourismusförderung an einem Strang ziehen. Soweit die Wünsche.

Alte Anlagen

Aber, und das ist ein gewisser Knackpunkt, wie wird Infrastruktur auf allen vier Ebenen finanziert? Sieben Milliarden Euro fehlen per anno für den Erhalt des Verkehrsnetzes, 500 Millionen allein im Bereich der Wasserstraßen für Personal, Unterhalt und Neubau teils über 100 Jahre alter Anlagen. „Das Geld haben wir nicht, und wir werden es auch auf absehbare Zeit nicht bekommen“, stellte Herzog allen Hoffnungen die Wirklichkeit entgegen. Allerdings spreche für die Wasserstraßen deren multifunktionale Bedeutung in Versorgung, Entwässerung, Energiegewinnung, als Biotop und Tourismusfaktor. Dass sich in diesem Zusammenhang die Frage einer Nutzerfinanzierung stelle, erwähnte der Abgeordnete am Rande.

Ernste Mienen in den Reihen der WSA-Beschäftigten, allen voran beim Personalratsvorsitzenden Detlef Lellmann, dazu in einer Gemengelage widerstreitende und (vielleicht nicht dienlich) heftig vertretene Interessen diverser Verbände durchaus auf Kollisionskurs – in diesen Einzelbooten mochten Gabi Weber und Fraktionskollege Detlev Pilger nicht mitfahren.

Die Lahn ist Lebensader, Wirtschafts- und Tourismusfaktor trotz unvermeidlicher Härtefälle. 2012 wurden im Lahntal 2,4 Millionen Übernachtungen gezählt und 30 Millionen Tagesgäste. 1650 Betriebe sorgen für 10 000 Arbeitsplätze und einen Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Euro. Die Attraktivität für den Fremdenverkehr ginge verloren, sollte es für das Gewässer der Kategorie D nur noch Sicherungspflichten geben.

Fazit der Runde: Stopp beim Personalabbau, Wiedereinstellungen und Besetzung freier Stellen, dringend notwendige Baumaßnahmen (die Schleuse Diez wird für ein Jahr gesperrt) umsetzen und einen Extratopf für touristisch genutzte Wasserstraßen.

Beim WSA schiebt das von 75 auf 58 Beschäftigte reduzierte Personal Urlaub und reichlich Überstunden vor sich her und kompensiert die Arbeit „von der Hand im Mund“. Von einst vier Schwimmbaggern ist noch einer funktionstüchtig; Ersatz müsste her. 150 Millionen Euro konnten nicht in die Infrastruktur fließen, weil das Personal fehlte.