Weiland/Göller: Vom neuen Koalitionsvertrag wird auch der Rhein-Lahn-Kreis profitieren

Veröffentlicht am 08.05.2021 in Pressemitteilung

Eine positive Bewertung zum neuen Koalitionsvertrag haben der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Carsten Göller abgegeben. Die beiden Kommunalpolitiker sehen viele Punkte, von denen der Rhein-Lahn-Kreis in den nächsten fünf Jahren profitieren kann. „Wir sind froh, dass die neue Landesregierung eine starke sozialdemokratische Handschrift hat und die Menschen in den Kommunen im Blick behält“, so Weiland und Göller. Die beiden haben in einem gemeinsamen Gespräch mit Roger Lewentz und Frank Puchtler den Vertrag erörtert.

In der Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP finden sich auch zahlreiche Projekte aus dem Kreis wieder. Dazu zählen insbesondere die Fortführung der von Innenminister Roger Lewentz auf den Weg gebrachten Planungen für die Mittelrheinbrücke, die Vorbereitungen für die Bundesgartenschau 2029 im Welterbetal und die Reaktivierung der Aartalbahn. Erfreulich ist auch die angekündigte Unterstützung der Limes-Kommunen. „Wir sind ein Kreis mit zwei Welterben und wollen in Bad Ems ein drittes, da ist Unterstützung aus Mainz von großer Bedeutung“, so Frank Puchtler, Landrat.

Im Vertrag finden sich auch Themen, bei denen der Rhein-Lahn-Kreis seit Jahren ein Vorreiterrolle innehat und mit gutem Beispiel voran gegangen ist. Einmal der Breitbandausbau, den die hiesige SPD weiter vorantreiben will. Ziel ist nach wie vor Glasfaser in alle Häuser zu bringen. „Wir haben den Ausbau beim Kreis gebündelt und zuletzt mit dem Beschluss alle Schulen direkt mit Glasfaser anzuschließen wichtige Pflöcke eingeschlagen“, erläutert Göller den Stand der Dinge im Kreis. Mit dem Koalitionsvertrag wird das Vorhaben auch weiterhin aus Mainz unterstützt.

Gleiches gilt beim Thema Klimaschutz, dem die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Vorschlag der Klimaschutzmanagerin im Kreishaus maßgeblich vorangetrieben hat. Als dritten Punkt finden sich die MVZ zusammen mit der Fortführung der Landarztoffensive im Koalitionsvertrag. Hier hat man in Katzenelnbogen seinerzeit maßgebliche Vorarbeiten geleistet. Alle Positionen haben SPD, Grüne und FDP aufgegriffen und für das ganze Land in den Fokus genommen.

Im Verkehrsbereich freuen sich Weiland und Göller über das klare Bekenntnis der Koalition zur Bahn-Alternativtrasse für das Mittelrheintal. „Nicht nur der Felsrutsch bei Kestert zeigt, wie gefährlich die immer stärkere Nutzung der Rheintrasse mit Gütern ist. Das Bundesverkehrsministerium muss hier endlich Fahrt in die richtige Richtung aufnehmen“, macht Weiland noch einmal deutlich, denn die Bahn darf hier nicht die Macht in unserer Heimat haben, sondern die Menschen, die hier eine gute und positive Zukunft gestalten wollen. Ein besonderer Meilenstein ist das 365-Euro-Ticket für junge Leute, das auch die Jusos im Rhein-Lahn-Kreis mit Marc Schieche an der Spitze gefordert haben.

Sehr deutlich ist der Vertrag auch beim Thema Innere Sicherheit. Er schreibt fest, dass die Dienststellen der Polizei im Land alle erhalten bleiben. Das heißt auch Planungssicherheit für die Polizeiinspektionen in Bad Ems, Diez, Lahnstein und St. Goarshausen.

Neben den vielen inhaltlichen Punkten gratuliert die Kreis-SPD aber auch Roger Lewentz, der weitere fünf Jahre als Minister des Innern und für Sport der Regierung in Mainz angehören wird. „Roger Lewentz wird auch weiter in Mainz dafür Sorge tragen, dass unser Kreis sich gut entwickelt“, so Mike Weiland. Viele gut ausgestattete Fördermöglichkeiten warten auf Abruf für eine zukunftsweisende Gestaltung des ländlichen Raumes und auch die Sorge um den Verkehrslärm kann man in vielen kleineren Gemeinden weiterhin mit Tempo 30 zumindest eindämmen. „Darüber hinaus haben wir mit Jörg Denninghoff, der seinen Wahlkreis erneut deutlich direkt gewonnen hat, eine starke Stimme in Mainz“, ergänzt Carsten Göller. Die vier Gesprächsteilnehmer zogen eine insgesamt sehr positive Bilanz zum neuen Koalitionsvertrag mit seiner starken sozialdemokratischen Handschrift.

 

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