Das Treffen der beiden SPD Gemeindeverbände im November im Berghausen war fruchtbar und konstruktiv.
Das Treffen der beiden SPD Gemeindeverbände im November im Berghausen war fruchtbar und konstruktiv.
Es wurden die wesentlichen Themen, wie rechtlichen Bedingungen zum Zusammenschluss, eine gemeinsame Satzung sowie die gemeinsame Kassenführung und Finanzierung besprochen und Eckpunkte dazu festgelegt. Die endgültige Entscheidung über den Zusammenschluss obliegt den Ortsvereinen in den beiden Verbandsgemeinden. Hier muss zunächst ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Danach werden die von den Ortsvereinen gewählten Delegierten die Fusion vollziehen, einen Vorstand wählen und die zukünftigen parteipolitischen Arbeitsthemen bestimmen. Um den Ortsvereinen die Möglichkeit zu geben, den Zusammenschluss in ihren Jahreshauptversammlungen zu diskutieren und zu beschließen, wird die entscheidende Delegiertenkonferenz im Mai 2018 stattfinden.
Neben dem persönlichen Kennenlernen, wurden auch Vorschläge, wie die gegenseitige Teilnahme und Unterstützung bei Veranstaltungen und der gegenseitige Besuch von Firmen, Institutionen und Vereinen angeregt. Dies wurde mit der Teilnahme mit einem Festwagen bei den beiden Heimatmärkten in Hahnstätten und Katzenelnbogen sowie mit der Unterstützung beim Glühweinverkauf am Weihnachtsmarkt in Katzenelnbogen bereits erfolgreich praktiziert. Einem erfolgreichen Zusammenwachsen, sowohl der beiden Gemeindeverbände als auch der beiden Regionen sehen die Sozialdemokraten positiv entgegen. „Wir sind bereit alles dafür zu tun, damit die Fusion ein Erfolg wird, das sind wir unserer Bevölkerung schuldig“ so der gemeinsame Tenor.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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