SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Loreley

Veröffentlicht am 21.03.2019 in Pressemitteilung

SPD bringt Resolution für die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm in Verbandsgemeinderat ein

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Loreley um ihren Vorsitzenden Mike Weiland (Kamp—Bornhofen) hat jetzt eine Resolution für die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm in den Verbandsgemeinderat eingebracht, damit das Thema in der Aprilsitzung auf die Tagesordnung kommt. „Der unerträgliche Bahnlärm stört den Tourismus und die hier lebenden Menschen und schlimmer noch: Der Bahnlärm macht uns alle krank“, betont Mike Weiland.

Daher soll der Verbandsgemeinderat Loreley den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU) dazu auffordern, die alternative Güterverkehrsstrecke durch den Taunus und den Westerwald zur Entlastung des Mittelrheintals schnellstens zu realisieren und die angekündigte Machbarkeitsstudie so bald wie möglich in Auftrag zu geben. Die Schienengüterverkehrsstrecke durch das enge Mittelrheintal zählt zu den am stärksten frequentierten Bahnstrecken Europas. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Alternativtrasse, die unter der Bezeichnung „Korridor Mittelrhein: Zielnetz II“ geführt wird, bisher lediglich im „potenziellen Bedarf“ eingestuft. Eine Hochstufung in den „vordringlichen Bedarf“ für die Realisierung der Trasse unbedingt erforderlich.

Angesichts des bereits heute unerträglichen Belastungsniveaus und der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrsaufkommens sind bauliche Schallschutzmaßnahmen alleine nicht geeignet, eine dauerhaft akzeptable Situation zu erreichen. Das Mittelrheintal kann auf Dauer den wachsenden Güterverkehr nicht aufnehmen. Eine alternative Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal sei daher unerlässlich, befindet auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lachmann (Kaub).

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch (Kamp-Bornhofen) fasst zusammen: „Aktuell fahren täglich etwa 450 Züge durch das Mittelrheintal. Die Durchfahrten der Personen- und Güterzüge finden im Abstand von etwa drei Minuten links- und rechtsrheinisch statt. Durch die stetige Verlängerung der Züge werden die Durchfahrtszeiten immer länger und die zeitlichen Zwischenräume kleiner.“ Der Eisenbahnkorridor „Mittelrheinachse“ weise laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Somit seien die Kapazitätsgrenzen heute bereits erreicht beziehungsweise teilweise überschritten. Eine Zunahme – egal welcher Größenordnung – ist für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel.

Die Anwohnerinnen und Anwohner im Mittelrheintal sind dadurch einer sehr hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Nachts werden sogar die für Gewerbegebiete geltenden Immissionsrichtwerte der Verkehrslärmschutzverordnung um mehr als zehn Dezibel überschritten. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm sind umfassend belegt. Der Wegzug lärmgeplagter Anwohnerinnen und Anwohner hat weitere Konsequenzen wie Leerstand, Verfall von Immobilienpreisen oder zurückgehende Nahversorgungsangebote zur Folge.

Mike Weiland und Theresa Lambrich sagten jetzt am Rande eines Treffens: „Auch der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig in der UNESCO-Welterberegion Oberes Mittelrheintal leidet unter den Folgen des Bahnlärms. Die für 2029 geplante  Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal ist ebenfalls von einem funktionierenden Verkehrskonzept für die Region und sinkender Lärmbelastung abhängig.“

Und Mike Weiland geht noch weiter: „Nicht zuletzt die jüngsten Unfallereignisse auf der in Rede stehenden Mittelrheinstrecke, sei es der entgleiste Güterzug bestehend aus leeren Autotransportwagen zwischen Lorch und Rüdesheim, der Brand von Güterwaggons in Unkel, die Sperrung der Bahnstrecke aufgrund des Hausbrandes in der Braubacher Altstadt oder durch Hangrutsche bei Starkregenereignissen entgleiste Züge, zeigen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis möglicherweise ein schlimmeres Unglücksgeschehen eintritt. Hiergegen gilt es mit einer Alternativtrasse weg vom engen Mittelrheintal Abhilfe zu schaffen.“ Zudem könne es für die gesamteuropäische Wirtschaft nur von größter Bedeutung sein, das Schienen-Nadelöhr Mittelrheintal zu beseitigen.

Im Resolutionstext heißt es abschließend: Der Verbandsgemeinderat Loreley begrüßt, dass der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat und die Ministerpräsidentin bereits mit dem Bundesverkehrsminister in Kontakt getreten ist. Wir sind alle gefordert, gemeinsam und schnellstmöglich die Situation für die Menschen im Mittelrheintal zu verbessern.

Bis dahin, fordert die SPD, müssen als Sofortmaßnahmen ein Nachtfahrverbot, höhere Trassenpreise für laute Güterwagen und für alle schon umgerüsteten Güterwagen eine Geschwindigkeitsreduzierung innerhalb der Ortschaften erfolgen. Auch die weiteren welterbeverträglichen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke und an Häusern müssen ihre Fortsetzung finden.

 

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