SPD fragt nach: Projekte aus Corona-Paket benannt

Veröffentlicht am 17.05.2020 in Pressemitteilung

In der Sitzung des Kreisausschusses am 4. Mai 2020 wurde ein „Corona-Paket“ für den Rhein-Lahn-Kreis, mit einem Volumen in Höhe von 1,7 Millionen Euro diskutiert und teilweise beschlossen. Zur Unterstützung der Wirtschaft und insbesondere der Vereine im Kreis wurden bereits 1,1 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 200.000 Euro können über ein Soforthilfeprogramm den Vereinen im Kreis zu Gute kommen.

Zurückgestellt wurde allerdings ein Paket in Höhe von 600.000 Euro für den Kreisstraßenbau. Aus Sicht der SPD-Fraktion würde dieses Paket dem Rhein-Lahn-Kreis auf lange Sicht sehr helfen und Lasten von künftigen Haushalten nehmen. „Mit diesem Geld könnten Vorhaben abgearbeitet werden, die uns in den Folgejahren auf Grund der drohenden Rückgänge bei den Steuereinnahmen dann nicht mehr so einfach möglich sind“, erläutert Fraktionsvorsitzender Carsten Göller die Situation aus Sicht der SPD.

Um die weitere Diskussion in der SPD-Fraktion, aber auch in den Kreisgremien vorbereiten zu können, hat sie Landrat Frank Puchtler um die Benennung der konkreten Projekte aus dem Paket für den Kreisstraßenbau gebeten. Außerdem wurden die Vorschläge abgefragt, die mit 600.000 Euro im Bereich Schulbau angegangen werden sollen. Zur diesem Teil des Gesamtpakets hat der Kreisausschuss erfreulicherweise bereits seine Zustimmung gegeben.

Im Einzelnen sind laut einem Schreiben von Landrat Puchtler an die SPD-Fraktion folgende Vorhaben in Planung:1. K 92 Lautert- Oberwallmenach, Asphaltdecke (320.000 €)2. K 5 OD Weinähr, Asphaltdecke (10.000 €)3. K 47 Schönborn, Asphaltdecke (210.000 €)4. K 14 /K 75 Berg / K 75 Hunzel, Asphaltdecke (60.000 €)

 

Für die Schulbauvorhaben im Volumen von zusätzlich 600.000,00 € schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor:

1. Erich-Kästner-Schule Singhofen, Fenstersanierung (300.000 €)

2. BBS Diez Vernetzung des Schulgebäudes, Schwerpunkt Hauswirtschaftsgebäude (150.000 €)

3 .Taunusschule Nastätten, Aufzug (150.000 €)

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge von Landrat Frank Puchtler und hofft, dassdie anderen Fraktionen im Kreisausschuss Anfang Juni den Vorschlägen auch zustimmen. „Auf manche Projekte wird vor Ort schon sehr lange gewartet und man muss fast sagen, Jetzt oder Nie“, so Göller.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de

Test Hallo