SPD fragt nach: Projekte aus Corona-Paket benannt

Veröffentlicht am 17.05.2020 in Pressemitteilung

In der Sitzung des Kreisausschusses am 4. Mai 2020 wurde ein „Corona-Paket“ für den Rhein-Lahn-Kreis, mit einem Volumen in Höhe von 1,7 Millionen Euro diskutiert und teilweise beschlossen. Zur Unterstützung der Wirtschaft und insbesondere der Vereine im Kreis wurden bereits 1,1 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 200.000 Euro können über ein Soforthilfeprogramm den Vereinen im Kreis zu Gute kommen.

Zurückgestellt wurde allerdings ein Paket in Höhe von 600.000 Euro für den Kreisstraßenbau. Aus Sicht der SPD-Fraktion würde dieses Paket dem Rhein-Lahn-Kreis auf lange Sicht sehr helfen und Lasten von künftigen Haushalten nehmen. „Mit diesem Geld könnten Vorhaben abgearbeitet werden, die uns in den Folgejahren auf Grund der drohenden Rückgänge bei den Steuereinnahmen dann nicht mehr so einfach möglich sind“, erläutert Fraktionsvorsitzender Carsten Göller die Situation aus Sicht der SPD.

Um die weitere Diskussion in der SPD-Fraktion, aber auch in den Kreisgremien vorbereiten zu können, hat sie Landrat Frank Puchtler um die Benennung der konkreten Projekte aus dem Paket für den Kreisstraßenbau gebeten. Außerdem wurden die Vorschläge abgefragt, die mit 600.000 Euro im Bereich Schulbau angegangen werden sollen. Zur diesem Teil des Gesamtpakets hat der Kreisausschuss erfreulicherweise bereits seine Zustimmung gegeben.

Im Einzelnen sind laut einem Schreiben von Landrat Puchtler an die SPD-Fraktion folgende Vorhaben in Planung:1. K 92 Lautert- Oberwallmenach, Asphaltdecke (320.000 €)2. K 5 OD Weinähr, Asphaltdecke (10.000 €)3. K 47 Schönborn, Asphaltdecke (210.000 €)4. K 14 /K 75 Berg / K 75 Hunzel, Asphaltdecke (60.000 €)

 

Für die Schulbauvorhaben im Volumen von zusätzlich 600.000,00 € schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor:

1. Erich-Kästner-Schule Singhofen, Fenstersanierung (300.000 €)

2. BBS Diez Vernetzung des Schulgebäudes, Schwerpunkt Hauswirtschaftsgebäude (150.000 €)

3 .Taunusschule Nastätten, Aufzug (150.000 €)

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge von Landrat Frank Puchtler und hofft, dassdie anderen Fraktionen im Kreisausschuss Anfang Juni den Vorschlägen auch zustimmen. „Auf manche Projekte wird vor Ort schon sehr lange gewartet und man muss fast sagen, Jetzt oder Nie“, so Göller.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

22.10.2020 09:36 SPD-Wirtschaftsforum veröffentlicht Positionspapier zur Wirtschaftspolitik in den Ländern
Berlin, den 20. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier „Innovativ, zukunftsorientiert, nachhaltig – Best-Practice-Beispiele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik auf Länderebene“ veröffentlicht. Zu dessen UnterstützerInnen zählen hochrangige WirtschaftspolitikerInnen aller 16 Länder des Bundes.Im Fokus stehen Kernbereiche sozialdemokratischer Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitspolitik, die auf gute Arbeitsplätze, Investitionen in Infrastruktur und Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen

22.10.2020 08:59 Kunst und Kultur in der Pandemie: Ermöglichen, erhalten, sichern.
Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer

21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

21.10.2020 19:42 Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister
Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“ „Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den

21.10.2020 18:42 Katja Mast zu Kabinettsbeschlüssen
Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktionsvizin begrüßt den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ausdrücklich. „Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte. Es ist erbärmlich. Es ist widerlich. Es zerstört zerbrechliche Seelen. Deshalb ist es absolut richtig, dass das Kabinett heute beschlossen hat, das Gesetz weiter zu verschärfen und auch

Ein Service von info.websozis.de

Test Hallo