SPD: An Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 festhalten

Veröffentlicht am 24.08.2015 in Pressemitteilung

"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Mittelrheintal, dass die EU das für 2020 beschlossene Fahrverbot von lauten Güterzügen in Deutschland verhindern möchte, auf das sich der Bund auf jahrelanges Drängen der Länder endlich festgelegt hatte", kommentiert Mike Weiland, SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Loreley, den Vorstoß der slowenischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die den deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt aufgefordert hat, national nicht einseitig vorzupreschen.
 

Es sei ja schön und gut und vor allem längst überfällig, dass das Problem des Bahnlärms Dank der zahlreichen Aktivitäten der Länderminister, wie etwa von Roger Lewentz (SPD) in Rheinland-Pfalz, seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt, aber auch der Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie vor allem der Vertreter der Bürgerinitiativen, wie beispielsweise Willi Pusch, endlich auf europäischer Ebene in Brüssel angekommen sei, doch hier müsse die Kommission nicht wie bei so manch sonstigem Verfahren einmal eine etwas schnellere Lösung anstreben, so Mike Weiland weiter.

Die EU-Kommissarin strebt eine breite gesamteuropäische Lösung an, jedoch erst ab 2022. "Eine gesamteuropäische Lösung ist zwar durchaus begrüßenswert, doch nur dann, wenn das Ziel, den Güterverkehr endlich spürbar leiser zu machen, nicht um weitere 2 Jahre in die Zukunft verschoben wird", fordert der SPD-Kreischef und Fraktionsvorsitzende im VG-Rat Loreley im Sinne der Menschen, des Gewerbes und der Gastronomiebetriebe am Mittelrhein.

Parteiübergreifend wird der leise Güterverkehr sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ab 2020 gefordert und hier wolle man völlig zurecht keine Kompromisse machen, bewertet Mike Weiland die politische Forderung. Vor allem wäre das Jahr 2020 auch der Zeitpunkt, ab dem die Schweiz keinen lauten Güterverkehr mehr zulassen wird.

Wenn die EU dieses deutsche Vorhaben nun ausbremst, sei dies kein gutes Signal der Bürgernähe und Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker, befürchtet Mike Weiland abschließend. Die Menschen, die täglich neben dem Lärm auch von unerträglichen Erschütterungen betroffen sind, klammerten sich an jeden Strohhalm, der eine Verbesserung der Situation bringe. Eine Verschiebung über 2020 sollte sich daher niemand gefallen lassen.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de

Test Hallo