Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke soll im Januar starten

Veröffentlicht am 02.09.2020 in Pressemitteilung

Seit Jahren ein gemeinsames Ziel: Die SPD rechts und links des Rheins traf sich jetzt erneut, um von Minister Roger Lewentz den aktuellen Sachstand zur Mittelrheinbrücke zu erfahren. Bereits in Vergangenheit hatte es an der Panzerrampe in St. Goarshausen-Wellmich Zusammenkünfte gegeben, doch dieses Mal gab es einen Unterschied zu vermelden:  „Noch nie waren wir mit der Mittelrheinbrücke so weit, wie jetzt“, betonte der für die Landesplanung zuständige Innenminister Roger Lewentz.

Gerade in der Vorwoche hatte die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl 2021, Anne Spiegel, zunächst verkündet, dass sie für die Mittelrheinbrücke keine Notwendigkeit sehe, dann wiederum hatte sie die ‚Rolle rückwärts‘ gedreht, weil es sofort massives gegenteiliges Echo von SPD sowie Wirtschafts- und Unternehmensverbänden gehallt hatte. Die SPD unterstrich mit der Anwesenheit zahlreicher Mitglieder nun eindrucksvoll, dass sie nicht nur hinter der Mittelrheinbrücke, sondern insbesondere auch hinter den Aktivitäten in den zurückliegenden fünf Jahren ihres Ministers Roger Lewentz steht. Es ist klares Ziel der rheinland-pfälzischen und der kommunalen Politik eine Brücke zu bauen. „Die Brücke ist lebenswichtig für die Region, die Unternehmen und die Menschen“, betonte SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland im Rahmen des Termins unter Applaus der Brückenbefürworter. Gerade Roger Lewentz sei es gewesen, der in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) Gas geben wollte. Nach einer Diskussion im Rhein-Hunsrück-Kreis um die Kosten für das Raumordnungsverfahren, die das Vorgehen gut um ein Jahr ausgebremst hat, sagte  Roger Lewentz die Übernahme der kompletten Kosten zu, damit es endlich vorangeht und keine weitere Zeit unnötig ins Land geht. „Den Menschen in unserer Heimat dauert das ohnehin alles schon viel zu lange“, so Mike Weiland weiter.

Die SPD war jetzt mit vielen ihrer Akteure zum Brückenstandort gekommen. Für viele der rund 100 Teilnehmer aus den Reihen der SPD aus dem Rhein-Lahn- und dem Rhein-Hunsrück-Kreis, aus dem Europaparlament, aus den Stadtspitzen war es ein neuer Termin, jedoch waren sie dankbar für das, was Minister Roger Lewentz zu sagen hatte: Bis Anfang des Jahres sind viele wichtige Voruntersuchungen abgeschlossen und dann leitet er das förmliche Raumordnungsverfahren im Januar 2021 ein. „Wir sind auf dem Weg!“, so der Minister. Umweltverträglichkeitsprüfung und unter anderem die Verkehrszählung stünden kurz vor dem Abschluss.

Vom geltenden Koalitionsvertrag abzuweichen, in dem die Mittelrheinbrücke klar festgeschrieben ist, sei ein Unding, betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Rhein-Hunsrück Michael Maurer. Auch Marlon Bröhr (CDU), Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, habe mit seiner strikten Ablehnung der Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt unnötige Steine in den Weg gelegt. Mit der Zusage zur hohen Landesförderung beim Bau und zur späteren Unterhaltung der Brücke sei das Projekt für beide Landkreise zu stemmen, so Maurer abschließend.

 

 

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