60 Minuten: Gebäudeenergiegesetz, Krisenmanagement und Sozialpolitik – Bundestagsabgeordnete stehen Rede und Antwort

Veröffentlicht am 11.06.2023 in Aktuell

Die politische Lage ist bereits seit der Bundestagswahl 2021 eine Herausforderung für alle Beteiligten, denn spätestens seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine jagt eine Krise die nächste. Neben gestiegenen Gas- und Strompreisen steht das Land auch vor der Bewältigung des Klimawandels und gerade jetzt ist mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz ein Elefant im Raum, der viele Menschen besorgt zurücklässt.

Diese und weitere Themen konnten bei der letzten Veranstaltung der SPD Rhein-Lahn diskutiert werden. Kreisvorsitzender Mike Weiland freute sich gemeinsam mit dem Juso-Kreisvorsitzenden Marc Schieche, gleich beide SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Lahn-Kreis, Tanja Machalet und Thorsten Rudolph, in großer Runde begrüßen zu können. Beide freuten sich über das große Interesse am persönlichen Gespräch und bedankten sich für die Gelegenheit, einige Dinge zu erklären und etwaige Verunsicherungen auszuräumen.

Einen großen Teil der Diskussion nahm das neue Gebäudeenergiegesetz ein, das aktuell permanent in den Medien auftaucht. Die beiden Abgeordneten bedauerten die Umstände, unter denen die ersten Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren und hätten sich ein besonneneres Vorgehen bei diesem wichtigen Thema gewünscht. Tanja Machalet betonte, dass es noch viele Detailfragen zum Gesetz gäbe, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt seien. Erst im parlamentarischen Verfahren könne eine konstruktive Diskussion stattfinden. „Die ökologische Wende zu schaffen und die gesellschaftliche Transformation anzustoßen, ist eine riesige Herausforderung für uns alle. Beides in Einklang zu bringen und dabei die Menschen mitzunehmen ist eine Aufgabe, an der jeder einzelne mitarbeiten muss“, so die Abgeordneten. Vor allem die sozialen Aspekte hätten laut selbstkritischem Blick der beiden Abgeordneten erst eingearbeitet und dann der Gesetzesentwurf veröffentlicht werden dürfen. Die aktuelle Diskussion können Machalet und Rudolph nur zu gut nachvollziehen und werden alles in die Waagschale werfen, dass das Gesetz für die Menschen händelbar und vor allem noch sozial gerecht wird.

Trotz der aktuell schwierigen Situation arbeite die Koalition zukunftsorientiert und nah am Koalitionsvertrag, so Thorsten Rudolph. Die Erhöhung des Mindestlohns und des Wohngeldes, die Einführung des Bürgergelds, die milliardenschweren Hilfspakete und die geplante Kindergrundsicherung tragen eine sozialdemokratische Handschrift. „Wir machen 100 Sachen gleichzeitig. Das überfordert und verunsichert die Bevölkerung manchmal, aber das liegt an den aktuellen Umständen und Realitäten, in denen wir leben“, erklärte Thorsten Rudolph.

Der Gesprächsbedarf war entsprechend der vielen Themen sehr hoch und so konnten die beiden Bundestagsabgeordneten in intensivem Austausch mit den Anwesenden über vieles diskutieren. Es sei Aufgabe der SPD, den Menschen die Ängste zu nehmen, Dinge zu erklären und darauf zu achten, dass die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz auch sozial verträglich gestaltet werden. Dieser Erwartungshaltung wolle die SPD-Bundestagsfraktion gerecht werden, so Machalet und Rudolph einstimmig.

Man hätte an diesem Abend sicherlich noch einige Stunden weiter diskutieren können. Das Format 60 Minuten SPD führt jedoch auch dazu, dass Themen nicht uferlos, sondern stringent und auf den Punkt und zielführend diskutiert werden. Das gab Mike Weiland am Ende sogar noch die Chance, den beiden Abgeordneten einen klaren Appell mit auf den Weg zu geben: „Erinnert bitte den aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing einmal wieder daran, dass er vor wenigen Jahren als damaliger rheinland-pfälzischer Verkehrsminister vehement Druck auf die Bundesregierung mit Blick auf die schnelle Planung einer Güteralternativtrasse für das bahnlärmgeplagte Mittelrheintal ausgeübt habe.“ Das sei richtig gewesen! Daher sei es heute völlig unverständlich, dass Wissing als jetziger Bundesverkehrsminister Tempo 50 für Güterzüge aus wirtschaftlichen Gründen ablehne. „Unwirtschaftlich ist es, das Mittelrheintal mit immer mehr Güterzügen zu verstopfen, anstatt eine gut befahrbare Alternativtrasse zügig voranzubringen und damit auch Menschen und Tourismus im Mittelrheintal zu stärken“, so Mike Weiland.

Mike Weiland bedankte sich für das große Interesse und die anregende Diskussion und wünschte den beiden Gästen weiterhin viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit in Berlin.

 

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