02.03.2024 in Aktuell von SPD Rhein-Lahn
SPD Rhein-Lahn: Große Sorge um Krankenhausstandorte - SPD fordert klares Zukunftskonzept für GKM
In den vergangenen Wochen und Monaten hat der Rhein-Lahn-Kreis zahlreiche Hiobsbotschaften in Sachen Krankenhausversorgung erhalten. Die SPD im RheinLahn-Kreis hat sich in verschiedenen Gesprächen und Runden mit der Gesundheitsversorgung im Kreis befasst und unterschiedlichste Entwicklungen und Perspektiven diskutiert. „Wir sehen uns gemeinsam verantwortlich für die gesamte Versorgung im Kreis, aber Stand jetzt scheint es so, dass der Kreis am Standort Nastätten aktiv gefragt sein könnte, an einer Lösung mitzuarbeiten“, fasst SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller die Situation zusammen. Kreistagsmitglied und Stadtbürgermeister Marco Ludwig ergänzt: „Die gescheiterten Verhandlungen seitens der Kommunalen auszurufen, ist eine Enttäuschung. Für ein Kommunales Modell muss schnellstmöglich Transparenz her, was das bedeuten soll!“
25.02.2024 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn
So kann man mit Menschen nicht umgehen!
Rund 190 Mitarbeitende werden voraussichtlich im Elisabeth-Krankenhaus ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach derzeitigem Stand soll lediglich die Psychiatrie erhalten bleiben. Für die SPD Rhein-Lahn, aber auch im gesamten Rhein-Lahn-Kreis ein Schock. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Manuel Liguori mit, MdL mit. „Es ist vollkommen unverständlich, dass wir als kommunale Vertreter nicht informiert wurden und wir aus der Presse erfahren mussten, dass es im Elisabeth-Krankenhaus zu Massenentlassungen kommt. Wir gingen bis zur Presseveröffentlichung davon aus, dass bereits eine tragfähige Lösung mit der Gerontopsychiatrie gefunden wurde.“ Die SPD Rhein-Lahn kritisiert, dass die Informationspolitik von Anfang an nicht vorhanden war, vielmehr sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit getäuscht wurden. Noch Ende November wurde im Rahmen des Schutzschirmverfahrens davon gesprochen, das Krankenhaus zukunftssicher aufzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Tätigkeiten unverändert nachzugehen.
Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten sieht anders aus. Ganz im Gegenteil muss man jede Information, die vielleicht doch gegeben wird, intensiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Viele Aktive in Stadt und Kreis hätten sicherlich gerne gemeinsam nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gesucht, wenn man Stadt- und Kreispolitik, denn an dem Prozess beteiligt und nicht vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Wir arbeiten daran, den Gesundheitsstandort Rhein-Lahn zu festigen und dann werden im Grunde alle von den derzeit Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Unfassbar!“
31.01.2024 in Pressemitteilung von SPD Rhein-Lahn
Jusos Rhein-Lahn: Kontinuität im Vorstand – Marc Schieche erneut zum Vorsitzenden gewählt
Vergangene Woche kam der Juso-Kreisverband zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Marc Schieche (22) aus Oberwallmenach, der den Kreisvorstand seit einigen Jahren erfolgreich leitet, stellte sich erneut zur Wahl und wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
In seinem Rechenschaftsbericht hob Schieche die vielen Veranstaltung im Kreis hervor, auf denen sich die Jusos im Rhein-Lahn-Kreis über aktuelle gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen sowie über die Tagespolitik austauschen konnten. Die Jusos trafen sich im Mai letzten Jahres mit den beiden Bundestagsabgeordneten der Region Dr. Tanja Machalet und Thorsten Rudolph, um über aktuelle politische Themen zu sprechen, an denen es auch weiterhin nicht mangelt. Im November besuchten der Vorsitzende sowie die stellvertretende Vorsitzende Theres Heilscher eine Veranstaltung zur Reduzierung von Straßenunfällen mit anderen jungen engagierten Ehrenamtlern. Im Dezember sprach man mit der jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei von Rheinland-Pfalz in Koblenz, um sich gemeinsam über die gesellschaftlichen Entwicklungen auszutauschen.
Über die Grenzen der eigenen Aktivitäten hinaus engagierten sich die Jusos in zahlreichen weiteren Bereichen, darunter Veranstaltungen zu Kitzrettung sowie im Rahmen der Sommertour der SPD Rhein-Lahn und übernahm unterstützende Funktionen innerhalb der SPD, um nur wenige Beispiele für das Engagement der Jusos Rhein-Lahn zu nennen. Der gesamte Vorstand dankte Marc Schieche herzlich für seine geleistete Arbeit und er wurde abermals einstimmig zum Juso-Kreisvorsitzender wiedergewählt.
Nachrichten
28.08.2024 15:59 Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen
der erbärmliche und feige islamistische Terroranschlag in Solingen hat unser Land erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Die Bilder, wie fremde Frauen und Männer sich in Solingen auf der Straße oder beim Einkaufen gegenseitig Halt geben, berühren uns alle. Die Solidarität, die aus ganz Deutschland nach Solingen gelangt,… Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen weiterlesen
26.08.2024 17:29 Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik
Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht. „Die Situation der kommunalen Finanzen ist weiterhin deutlich angespannt. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen… Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik weiterlesen
06.08.2024 08:31 Erneuerbare Energie im Strommarkt
Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. „Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen, Speicher und eine… Erneuerbare Energie im Strommarkt weiterlesen
30.07.2024 19:50 Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß
Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags… Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß weiterlesen
29.07.2024 19:47 Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen
Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. „Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen… Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen weiterlesen
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