SPD-Fraktion: Rhein-Lahn-Kreis gestärkt aus Krise kommen lassen

Veröffentlicht am 02.05.2020 in Pressemitteilung

Je länger die Corona-Pandemie andauert, desto deutlicher werden auch künftige Herausforderungen und erforderliche Maßnahmen für die Zukunft. Nachdem in den vergangenen Tagen die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Rhein-Lahn-Kreis nahezu bei null lag und die Zahl der Genesenen erfreulicherweise stetig wächst, hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller in einer E-Mail an Landrat Frank Puchtler die nächsten Schritte in den Blick genommen. 

Bei diesen Schritten unterscheidet man zwischen kurzfristigen Maßnahmen und dauerhaften Zielen, etwa bei der Stärkung des Katastrophenschutzes für die Zukunft. Kurzfristig sind nach Ansicht der SPD ein stärkerer Personaleinsatz im Gesundheitsamt erforderlich und auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises sollte personell gestärkt werden, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Außerdem schlägt die Fraktion vor, heimischen Unternehmen im Kreis sämtliche Gebührenbescheide bis maximal 500,00 Euro zu erlassen und Bescheide mit höheren Summen bis Ende 2021 zinslos zu stunden, sofern hierzu Bedarf besteht. 

Den Katastrophenschutz im Kreis möchte die SPD-Fraktion künftig stärker mit Arztpraxen und Kliniken vernetzen. Bereits heute sind alle Hilfeleistungs- und Rettungsdienstorganisationen im Katastrophenschutz eingebunden. „Dieses Netzwerk hilft und sollte nach den jetzt gemachten Erfahrungen um Arztpraxen und die Kliniken erweitert werden“, regt Göller an. Es gilt die dort vorhandenen Möglichkeiten und Expertisen zu nutzen. Beispielsweise könnten mit gezielten Kooperationen künftig mehr Schutzausrüstungen und Medikamente vor Ort vorgehalten werden. Unabhängig von der vorgeschlagenen Fortentwicklung sind die aktuellen Pläne zu überprüfen und sofern sich Schwächen gezeigt haben sollten, zu verbessern. 

Die Digitalisierung der Schulen im Kreis hatte für die SPD-Fraktion auch schon lange vor der Corona-Krise höchste Priorität. Mit dem Programm für Digitalausstattung und den direkten Glasfaseranschlüssen für die Schulen wurden, bzw. werden zwei Ideen der SPD umgesetzt. Um diese Infrastruktur auch fehlerfrei nutzen zu können, hat man im Kreis, nach einer SPD-Initiative, Fachpersonal (Administratoren) für die Schulen bereitgestellt. Den Weg der Schuldigitalisierung will man konsequent weitergehen. Die SPD kann sich vorstellen, allen ca. 12.000 Schülerinnen und Schülern im Kreis ein Tablet zur Verfügung zu stellen. „Bei etwa 350,00 Euro pro Tablet macht das eine Einmalinvestition von 4,2 Millionen Euro und jährlich rund 350.000 Euro für Folgekosten im Kreis“, rechnet Göller vor. „Wenn Bund, Land und alle Schulträger sich an den Kosten beteiligen, muss so etwas realisierbar sein“, so Göller weiter. Eine Einführung könnte auch in aufeinander abgestimmten Stufen erfolgen. Ziel sollte es sein, diese technische Ausstattung stärker in den Unterricht einzubinden, um somit auch den Home-Unterricht in Zukunft sinnvoll zu ermöglichen. Neben der Digitalisierung rückt die SPD auch die soziale Frage in den Fokus. „Gerade schwächere Schülerinnen und Schüler werden durch die Schulschließungen vor große Probleme gestellt“, verdeutlicht Gisela Bertram. Schon vor der Öffnung der Schulen brauchen diese Schülerinnen und Schüler besondere Aufmerksamkeit durch die Lehrerschaft und bei Bedarf auch durch die Schulsozialarbeit. Auch in dieser Zeit ist eine persönliche Betreuung der Kinder wichtig. 

Für die SPD-Fraktion zog Göller außerdem eine positive Zwischenbilanz zu den Aktivitäten der Kreisverwaltung. Mit drei Fieberambulanzen und drei Corona-Praxen im Kreis, konnte das gesamte Kreisgebiet sehr gut abgedeckt werden. In anderen Regionen der Bundesrepublik gab es erheblich größere Probleme und längere Wartezeiten, bis Tests reibungslos und zeitnah durchgeführt werden konnten. „Man kann allen Beteiligten hierfür erst einmal ganz herzlich danken und muss ihnen hohen Respekt zollen. Was hier bisher geleistet wurde, ist absolut top“, so Göller und der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland unisono. 

In den nächsten Tagen hofft die SPD-Fraktion auf weitere Schritte hin zu einem normalen Alltagsleben. Wichtig sind dabei die weitere verantwortungsvolle Öffnung von Schulen, die Öffnung von Kindergärten und Spielplätzen sowie eine schrittweise Öffnung von Gastronomie, Hotellerie und kulturellen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kinos. Dabei geht es nicht nur um die Entlastung von Eltern, sondern auch um eine Rückkehr zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Normalität. 

Die SPD-Fraktion begrüßte auch die Entscheidung des Landes, notleidenden Vereinen mit 10 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Bereits vor einigen Tagen hatte die SPD-Fraktion als erste im Kreis angeregt, diese Hilfen mit einer Co-Finanzierung von Seiten des Kreises zu ergänzen. Wie Landrat Puchtler hierzu mitteilte bereitet die Kreisverwaltung derzeit ein solches Ergänzungsprogramm vor. Zur Information und zum Austausch mit den Vereinen kündigte Mike Weiland in den nächsten Wochen eine Austauschmöglichkeit der Kreis-SPD zum Thema an. 

 

 

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