Schülerbeförderung familienfreundlich weiterentwickeln

Veröffentlicht am 19.01.2011 in Landespolitik

Wir sind stolz darauf, ein kinder- und familienfreundliches Land zu sein! Wir wollen Kinder unterstützen und Familien finanziell entlasten. Deshalb ist unser Bildungssystem gebührenfrei: vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Auch die mit der Umsetzung der Schulstrukturreform erfolgte Neuregelung zur Schülerbeförderung hat einen deutlich größeren Kreis von Eltern von den zu zahlenden Eigenanteilen entlastet. Die Einkommensgrenzen für den Eigenanteil wurden spürbar erhöht und für Schülerinnen und Schüler der Realschule plus ist der Eigenanteil – wie zuvor bereits für die Hauptschule – vollständig entfallen. Die Eltern von rund 100.000 Schülerinnen und Schülern haben davon profitiert; das Land hat die zusätzlichen Kosten vollständig übernommen und den Kommunen einen Mehrbelastungsausgleich von 15 Millionen Euro zugesagt. Nun hat uns die Rechtssprechung vor die Situation gestellt, an allen Schularten die gleichen Regelungen vorzusehen. Das heißt, entweder wird der Eigenanteil an allen Schularten in der Sekundarstufe I abgeschafft oder an allen Schularten – auch an der Realschule plus – wird ein Eigenanteil eingeführt. Wir wollen Erreichtes nicht zurückschrauben, sondern an unserer Linie der Kinder- und Familienfreundlichkeit festhalten, auch wenn uns das vor große finanzielle Herausforderungen stellt.
  • Deshalb werden wir die Regelungen zur Schülerbeförderung dahingehend weiterentwickeln, dass ab dem Schuljahr 2012/2013 der Eigenanteil für alle Schularten der Sekundarstufe I komplett entfällt.
  • Der hierfür erforderliche Finanzaufwand von zusätzlichen 18,5 Millionen Euro wird den Kommunen vom Land erstattet.
  • Wir wissen, das erfordert eine weitere große Kraftanstrengung zugunsten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern. Wir wollen dieses Ziel durch Einsparungen an anderer Stelle erreichen, ohne unseren haushaltspolitischen Konsolidierungskurs zu verlassen.
Für die SPD gilt: Bildung hat Vorfahrt – auch in der nächsten Legislaturperiode! -- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de
 

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