Rhein-Lahn-SPD: Alternativtrasse muss kommen

Veröffentlicht am 03.12.2013 in Kommunales

Die Rhein-Lahn-SPD um ihre beiden Vorsitzenden Frank Puchtler (Oberneisen) (2. v. rechts) und Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) (rechts) sowie die SPD auf Verbandsgemeinde- und Ortsebene fordern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der BI im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch (links), die Bundesregierung auf, die Versprechungen der Kanzlerin im Wahlkampf umzusetzen: Die Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal muss schnellstens auf den Weg gebracht werden.

Kanzlerin muss ihren Versprechungen Taten folgen lassen.

RHEIN-LAHN-KREIS| Unabhängig davon wie das Mitgliedervotum der SPD-Basis in Bezug auf eine Große Koalition im Bund auch ausgehen mag, die SPD im Rhein-Lahn-Kreis um die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frank Puchtler (Oberneisen) und Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) werden sich auch weiterhin gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten und der Landesregierung für den Lärmschutz im Mittelrheintal einsetzen und die Forderung um eine Alternativtrasse für den Güterverkehr gegenüber der neuen Bundesregierung aufrecht erhalten, ja sogar forcieren. Dies stellten Frank Puchtler und Mike Weiland nun bei einem neuerlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. Willi Pusch in Kamp-Bornhofen klar, an dem auch SPD-Aktive aus der gesamten Verbandsgemeinde Loreley teilnahmen.

Natürlich bleibe es eines der Ziele, für schnelle Erfolge im Lärmschutz zu kämpfen, so Verbandsgemeinde-Beigeordneter Hans-Josef Kring und Gemeindeverbandssprecher Alexander Klein, doch langfristig werde nur die Alternativstrecke fernab des Rheins das Tal in eine bessere und vor allem ruhigere Zukunft führen. Unterdessen lobte BI-Vorsitzender Willi Pusch jedoch die Anstrengungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung: Jüngst mit einer Länderkonferenz mit Hessen und Nordrhein-Westfalen in Mainz zum Thema Logistikachse Rhein oder der Einrichtung einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Land Hessen beweise das Land mit Infrastrukturminister Roger Lewentz, dass man mit voller Kraft gegen den Bahnlärm kämpfe.

Die Rhein-Lahn-SPD begrüßt daher die kürzlich seitens der SGD Nord und der dort angesiedelten Initiative Region Mittelrhein initiierte Resolution gegen Bahnlärm, die zwischenzeitlich von den meisten Kommunen entlang der Rheinschiene unterzeichnet worden ist. Diese sei laut Albert Buchheit und Peter Runkel seitens der Initiatoren bereits an die entsprechenden Stellen im Bund, dem Land und bei der EU-Kommission weitergeleitet worden.

Die EU-Kommission plane die Einführung schärferer Lärmgrenzwerte für Güterzüge und habe dazu ein Konsultationsverfahren eingeleitet, das ein Teil der Folgenabschätzung im Gesetzgebungsprozess sei, erläuterte der Vorsitzende der BI, Willi Pusch, die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene. Ziel dieses Verfahrens ist es, die voraussichtlichen positiven und negativen Auswirkungen vorgeschlagener Maßnahmen frühzeitig herauszuarbeiten. "Wichtig ist, dass die EU die Belange der Menschen im Mittelrheintal ernst nimmt", so die beiden Gemeindeverbandssprecher Thorsten Lachmann und Dieter Roß übereinstimmend. Ansonsten machten alle Bemühungen nur wenig Sinn. Im Schweizerischen Parlament hat man sich mittels Beschlüssen gerade auf neue reduzierte Lärmschutzgrenzwerte verständigt, die ab 2020 in Kraft treten sollen. Dies könne dem Mittelrheintal zwar helfen, so Puchtler und Weiland, aber die neue Bundesregierung müsse insbesondere ihre Hausaufgaben erledigen. Noch im Bundestagswahlkampf habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Menschen bei ihrem Besuch in Koblenz freizügig in die Hand versprochen, sich für weniger Bahnlärm im Mittelrheintal einsetzen zu wollen, erinnerten in der Runde auch Frank Kalkofen und Walter Querbach. "Nun müssen auch schnellstmöglich Taten folgen", forderte die Rhein-Lahn-SPD bei ihrem Gespräch mit der Bürgerinitiative abschließend.

 

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