SPD-Abgeordnete aus Land und Bund gründen Nassauer Runde
DIEZ | Politik soll Grenzen überwinden. Aus diesem Grund haben sich SPD-Abgeordnete des Bundestags sowie der Landtage zu einer Nassauer Runde auf Initiative des Landtagsabgeordneten Frank Puchtler zusammengeschlossen. Martin Rabanus ist für den Wahlkreis Rheingau-Taunus, Gabi Weber mit den VG´s für den Wahlkreis Montabaur und Detlev Pilger für den Wahlkreis Koblenz mit den VG´s in den Bundestag eingezogen. Man will sich für die Menschen in der Region gemeinsam starkmachen, Verwaltungs- und Landesgrenzen überwinden, um Projekte sinnvoll koordinieren und damit voneinander und den wechselseitigen Ideen profitieren zu können. Mit acht Punkten hat man den Start in dieses Vorhaben gemacht.
Ein großes Thema ist die Bundeswasserstraße Lahn und ihre Zukunft. Vor allem die Frage nach der Ausstattung mit Personal und Material treibt die Politiker um. Viele Menschen hängen von der Lahn ab, ob direkt als unmittelbare Beschäftigte oder indirekt im Rahmen der Tourismusbranche. Ein Arbeitsschwerpunkt, der sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hessen auf dem Radar ist, so Puchtler und Eckert. Heute spielen neben der Industrie die Bereiche Touristik und Freizeit eine größere Rolle, erklärte Weber. Dies dürfe bei künftigen Entscheidungen nicht außer Acht gelassen werden. Detlev Pilger will sich für das Verbleiben des Wasser- und Schifffahrtsamtes am Standort Koblenz einsetzen. Bei einer negativen Entscheidung bezüglich der Lahn als Wasserstraße stelle sich die Frage, wer für die Instandhaltung des Flusses aufkommt.
Auch die Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez und ihre künftige Nutzung waren Thema der Runde. Es müsse ein Konversionsprojekt entstehen, das sowohl Diez als auch Limburg nütze und die Interessen beider Städte berücksichtige, so Eckert und Puchtler.
Auch im Bereich des Bundesverkehrswegeplans will man stärker zusammenarbeiten. Es geht darum, Projekte für ein erfolgreiches und sinnvolles Vorgehen zu vernetzen, sich abzusprechen und sich gegenseitig Kraft zu verleihen, erklärte Rabanus. Ab 2015 würde sich die Situation für Projekte voraussichtlich noch erschweren. Gerade deshalb sei es wichtig, sich gegenseitig ins Boot zu holen und eine breite Akzeptanz sicherzustellen.
Weitere Thema: Die Versorgung mit Breitbandinternet soll künftig als Standard gelten. Dies sei nötig, um auch ländliche Regionen als Wohnort attraktiv zu machen und zu halten. Durch die Eingliederungshilfe verspricht man sich eine Entlastung der Kommunen durch den Bund. Überdies sollen Gegenfinanzierungen für Projekte, die vom Bund beschlossen wurden, künftig sichergestellt werden, um eine Belastung der Kommunen zu vermeiden.
Auch die Energiewende treibt die Menschen in der Region um. Man sieht in diesem Bereich eine Daueraufgabe für die Standorte, die mancherorts bereits mit Erfolg angegangen wurde und an deren Lösung sich alle Ebenen beteiligen können und sollen. Einen letzten Punkt stellt der Arbeitsmarkt dar und die Möglichkeit, länderübergreifend zu agieren, beispielsweise um qualifizierte Fachkräfte anzuziehen. Auch sei es wichtig, nicht nur das Alter einer Person, sondern deren Erfahrungswerte zu beachten, so Puchtler. Diesbezüglich müsse man sich die Frage stellen was auf Bundesebene getan werden könne.
In Zukunft will sich die Nassauer Runde, zu der auch MdB Hans-Joachim Schadeboth gehört, flexibel treffen. Ortstermine, Gesprächsrunden und der Besuch von Institutionen sind geplant. Immer aktuell will man sich verschiedener Schwerpunkte annehmen, auch im Rahmen bilateraler Termine.