Kreis-SPD: Abschaffung der Störerhaftung wichtig für WLAN Ausbau im Rhein-Lahn-Kreis

Veröffentlicht am 13.05.2016 in Pressemitteilung

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen begrüßt. Bislang hätten Gemeinden und auch der Kreis rechtliche Probleme gehabt, wenn sie beispielsweise im Bereich ihrer Verwaltungen, Rathäuser oder öffentlichen Einrichtungen WLAN für die Bürgerinnen und Bürger oder auch Touristen anbieten wollten. Wer nun künftig sein WLAN öffne, habe nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften, so Mike Weiland.

Dies sei Dank vieler SPD-Initiativen nun gelungen und ein richtiger Schritt raus aus der WLAN-Wüste Deutschland. Insbesondere unterstütze die Abschaffung der Störerhaftung aber auch das Vorhaben der neuen Mainzer Landesregierung, 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Städte und Gemeinden zu bringen, freut sich der SPD-Kreisvorsitzende. Denn genau dafür eröffne die jetzige Entscheidung endlich den rechtlichen Rahmen. Hier gelte es, dass Gemeinden nun aktiv werden und nach Amtsantritt der neuen Regierung entsprechend Initiative ergreifen, um sich zu bewerben. Auch SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller ist froh über die Entscheidung: "Hiermit wird der Weg geebnet, den Landkreis modern und zukunftsfähig aufzustellen. Das ist eine perfekte Ergänzung zum aktuell erfolgenden flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets im Rhein-Lahn-Kreis." Es sei gut, dass sich auch in dieser Frage die Position der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt habe, so Weiland und Göller abschließend.
 

 

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