SPD begrüßt Entscheidung des Zweckverbands zum Erhalt der Geschäftsstelle in St. Goarshausen

Veröffentlicht am 03.09.2014 in Kommunales

SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley
"Die jetzt getroffene Entscheidung der Versammlung des Zweckverbands 'Oberes Mittelrheintal', dessen Geschäftsstelle entgegen des ersten Beschlusses nun doch in St. Goarshausen zu belassen, ist goldrichtig", begrüßt SPD-Fraktionssprecher Mike Weiland die revidierte Entscheidung und zeigt sich erleichtert, dass die Sache am Ende doch noch eine gute Wende für die rechte Rheinseite genommen hat. Der Einsatz seiner Fraktion nach der ursprünglichen Entscheidung im Frühjahr dieses Jahres, wonach die Geschäftsstelle von St. Goarshausen nach St. Goar verlegt werden sollte, habe sich gelohnt, führt Mike Weiland weiter aus. Außerdem habe der Erste Beigeordnete der VG Loreley, Hans-Josef Kring (SPD), nach Informationen der Fraktion gut und sachlich die Interessen der rechten Rheinseite vertreten, lobt Weiland weiter.

Erst im Mai und damit nach der ursprünglichen Entscheidung des Zweckverbandes hatte die SPD-Fraktion im VG-Rat Loreley erfahren, dass der letztverbliebene Kaufinteressent für das nicht mehr genutzte Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde in der Dolkstraße in St. Goarshausen großes Interesse daran hatte, dem Zweckverband die Räumlichkeiten nach einem Erwerb des Gebäudes zur Miete anzubieten. "Dies war unserer Fraktion bis dato nicht bekannt", so Mike Weiland, der allerdings hinzufügt, dass der Kaufinteressent angibt, der VG-Verwaltung sei dies seit Beginn der Gespräche über einen möglichen Erwerb, die sogar in frühere Jahre zurückreichen, bewusst gewesen. "Diese Frage ist bis heute nicht geklärt - ebenso wenig wie die Frage, weshalb die Verwaltung auf die aktive schriftliche Aufforderung des Zweckverbands vom Juni 2013, bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in der Loreleystadt behilflich zu sein, nicht reagiert hat", so die SPD-Fraktion. Bürgermeister Groß hat dazu jedoch bereits vor der Sommerpause eine Aufarbeitung angekündigt.

Der SPD-Fraktion ist es nach der Erkenntnis, dass es also in St. Goarshausen doch eine Lösung für die Zweckverbands-Geschäftsstelle gibt, erst einmal darum gegangen, die Situation noch zu retten. Aus diesem Grund hat sich Mike Weiland Ende Mai sofort an den Vorsitzenden des Zweckverbands, Landrat Bertram Fleck (Rhein-Hunsrück-Kreis), gewandt und dafür geworben, vor dem Hintergrund einer damals noch ausstehenden Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ob die Beschlussfassung im Frühjahr zur Verlegung der Geschäftsstelle nach St. Goar überhaupt rechtens war, auch noch einmal die jetzt neue Alternative in die zu wiederholende Beschlussfassung einzubeziehen.

Die Kontaktaufnahme mit Bertram Fleck sei auf offene Ohren und offensichtlich auf Zustimmung gestoßen und auch der neue Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Frank Puchtler habe sich zuletzt für die neue Variante eingesetzt, lobt die SPD die beiden Zweckverbandsvorsitzenden. Die SPD-Fraktion ist froh, damit einen Beitrag geleistet haben, dass die ursprüngliche Entscheidung noch einmal überdacht wurde und sich zum Wohle der VG sowie der Stadt St. Goarshausen änderte. Der gesamte Verlauf und vor allem das "Zerschlagen von viel Porzellan im Mittelrheintal" wegen der Angelegenheit hätte jedoch nach aktuellem Eindruck der SPD-Fraktion augenscheinlich vermieden werden können, wenn die VG-Verwaltung konstant am Ball geblieben wäre. Nun bleiben die Arbeitsplätze in der Stadt erhalten.
 

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

Nachrichten

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

Ein Service von info.websozis.de

Test Hallo